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Bewertung der bildungspolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag in Hessen

 

Am 18. Dezember 2013 haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Der Vertrag trifft – wenn auch sehr marginal – Aussagen zur Weiterbildung und zur Frage des lebensbegleitenden Lernens, die wir im Folgenden aus Sicht des DGB Bildungswerks Hessen kommentieren.

CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zur Weiterbildung und zum lebensbegleitenden Lernen als wichtige Bestandteile des Bildungssystems. Neben der Notwendigkeit, durch Weiterbildung die beruflichen Kompetenzen zu sichern und weiterzuentwickeln, soll Weiterbildung auch zur Entwicklung gesellschaftlichen Wissens und zur sozialen und kulturellen Teilhabe beitragen. Zur Förderung von Weiterbildung und lebensbegleitendem Lernen wollen die Koalitionspartner einen „Weiterbildungspakt“ mit den freien und öffentlichen Trägern der Weiterbildung schließen.

Das DGB Bildungswerk begrüßt die Bildung dieses Paktes, wenn damit der politische Wille verbunden ist, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Weiterbildungsträger zu verbessern und die Zugänge zur Weiterbildung zu erleichtern. Ein Weiterbildungspakt muss deutlich machen, dass Weiterbildung mehr ist als die Entwicklung beruflicher Kompetenzen. Die gesellschaftspolitische Weiterbildung bedarf dringend einer Aufwertung und eines festen Platzes im System des lebensbegleitenden Lernens.

Wenn angesichts globaler Wirtschafts- und Finanzkrisen mehr und mehr Menschen Zweifel an der Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen haben - sei es auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene – dann brauchen wir mehr politische Bildung! Das schließt auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme des hessischen Bildungsurlaubsgesetzes ein. Wir erwarten von der neuen hessischen Landesregierung, dass sie die Bedeutung der politischen Bildung für eine „gelebte“ Demokratie anerkennt.

Im Rahmen des Weiterbildungspaktes sollen Fördermittel zweckgebunden erhöht werden – insbesondere zur Alphabetisierung von Erwachsenen. Das DGB Bildungswerk Hessen begrüßt, dass die Koalitionspartner mehr Alphabetisierungsmittel zur Verfügung stellen wollen. Allerdings müssen die finanziellen Mittel hierzu zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht zu Lasten der Fördermittel für die hessischen Weiterbildungsträger gehen.

Das DGB Bildungswerk sorgt gemeinsam mit den anderen anerkannten Trägern der Weiterbildung und den Volkshochschulen für ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Weiterbildungsangebot in Hessen.Die Seminare des DGB Bildungswerks helfen bei der Suche nach politischer, sozialer und kultureller Orientierung. Wenn wir unsere Bildungsarbeit weiterentwickeln und die Qualität unserer Inhalte und der Arbeit unserer Teamerinnen und Teamer sicherstellen wollen, brauchen wir finanzielle Planungssicherheit. Die Erhöhung zweckgebundener oder projektbezogener Fördermittel, wie im Rahmen des Weiterbildungspaktes vorgesehen, reicht dazu nicht aus.

Gute Weiterbildung braucht eine solide und verlässliche Finanzierung!

Die Koalitionspartner haben sich zum hohen Stellenwert der Weiterbildung bekannt – wir werden die Politik an dieser Aussage messen.

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